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Urteile / Gesetze

Hier finden Sie eine Reihe von Urteilen oder gesetzliche Neuerungen zu den verschiedenen Rechtsgebieten:


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Neues Gesetz zum Schutz der Verbraucher im Internet tritt in Teilen in Kraft: Der Deutsche Bundestag das ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Geregelt werden zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verschiedene Rechtsbereiche, unter anderem der Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung, Schriftform bei Gewinnspielverträge, etc.


Siehe hierzu: Entscheidungen zum Onlinerecht bzw. Urheberrecht